Pflege-Wahl-O-Mat

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Wie es funktioniert

Welche der künftig voraussichtlich im Bundestag vertretenen Parteien denkt in Fragen der Pflegepolitik wie Sie? Finden Sie es heraus.

Unser Pflege-Wahl-o-mat stellt Ihnen verschiedene Thesen zu den drängenden Problemen der Pflege vor, denen Sie zustimmen oder die Sie ablehnen können.

Auch die Parteien haben uns gegenüber Farbe bekannt und sich klar zu diesen Fragen positioniert. Mit welcher Parteilinie Sie in welchem Maße übereinstimmen, verraten wir Ihnen am Ende. Dann können Sie auch die Positionen der Parteien im Detail nachlesen.

Eine eigenständige Altenpflegeausbildung soll auch in Zukunft erhalten werden.
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Was wir dazu denken

In der neuen Legislaturperiode muss die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum kürzlich verabschiedeten Pflegeberufereformgesetz erarbeitet werden. Dabei geht es darum, die notwendige Kompetenz der künftigen Fachkräfte für eine Arbeit in der Altenpflege zu sichern. Die Zukunft der Altenpflegemuss auch langfristig gesichert werden.
Um die pflegerische Versorgung zu sichern, müssen Fach- und Pflegekräfte gewonnen werden. Umschulungen und die Zuwanderung von Fachkräften sowie deren Anerkennung müssen erleichtert werden.
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Was wir dazu denken

Pflegefachkräfte sind gefragt. Neben der Ausbildung und der Umschulung setzen viele Träger auf die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse ist aber oft nur mit großem bürokratischen Aufwand und nach sehr langer Zeit möglich. Das hemmt die Zuwanderung von Fachkräften, die wir in der Pflege dringend brauchen. Deswegen muss das einfacher werden.
Die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ soll neu aufgelegt werden.
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Was wir dazu denken

Um den Fachkräftebedarf in der Altenpflege zu sichern, hatte die Bundesregierung eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive ins Leben gerufen. Auch der bpa war Partner der Initiative, um wichtige Ziele zu erreichen: die stufenweise Steigerung der Ausbildungszahlen, die Nachqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zur Altenpflegefachkraft sowie die Wiedereinführung der dreijährigen Umschulungsförderung. Diese gute Zusammenarbeit aller Akteure muss weitergehen.
Wer an Wochenenden und in Randzeiten in der Pflege arbeitet, sollte durch Steuer- und Abgabenerleichterungen entlastet werden. Damit mehr Netto vom Brutto bleibt.
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Was wir dazu denken

Der Pflegeberuf ist attraktiv, das zeigen rasant steigende Ausbildungszahlen. Trotzdem ist der Pflegeberuf kein einfacher. Pflegekräfte sollten daher finanziell entlastet werden. Erleichterungen bei Steuern und Abgaben zum Beispiel bei den Zuschlägen für Wochenend- und Nachtarbeit wären ein einfacher und wirksamer Schritt. Und ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte.
Die Digitalisierung wird auch die Pflege verändern. Deshalb muss eine Digitalstrategie „Pflege“ entwickelt werden. Ein E-Health-Gesetz sollte helfen, die Pflege von bürokratischen Verfahren zu entlasten.
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Was wir dazu denken

Während Dienstpläne schon per Whatsapp abgestimmt und Risikoerhebungen auf dem iPad durchgeführt werden, stammen viele Vorschriften noch aus der vor-digitalen Zeit. Ärztliche Ver- und Anordnungen müssen auf Papier organisiert werden und viele Kostenträger wünschen neben der digitalen Datenübertragung immer noch eine doppelte Abrechnung auf Formularen. Das raubt den Pflegekräften unnötig Zeit.
Wenn ein Arzt häusliche Krankenpflege verordnet, dann sollte das verbindlich sein und nicht mehr unter dem Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse stehen.
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Was wir dazu denken

Krankenkassen, die ärztliche Verordnungen wochenlang blockieren und ohne ausreichende Begründung ablehnen, erschweren die Pflege und sorgen für zusätzliche Belastung auf Seiten der Pflegebedürftigen und deren Familien. Deshalb sollte die Pflege nach Erhalt einer ärztlichen Verordnung sofort und nicht nur unter Vorbehalt mit der Arbeit loslegen können.
Die Palliativversorgung in Pflegeheimen sollte stärker unterstützt werden. Die Unterschiede in der personellen und finanziellen Ausstattung im Vergleich zu Hospizen sollten abgebaut werden.
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Was wir dazu denken

75 Prozent der Menschen sterben in Krankenhäusern oder in Pflegeheimen. Längst haben sich gerade in den Pflegeeinrichtungen gute Strukturen der Sterbebegleitung etabliert. Doch die Heime würden gerne mehr tun. Wer dort stirbt, bekommt noch immer weit weniger Betreuung als die wenigen Menschen, die einen Platz im Hospiz bekommen. Denn dort sind die Personalschlüssel und die finanziellen Ressourcen weitaus besser. Das ist ungerecht.
Der Pflegemindestlohn sollte auch im „grauen Pflegemarkt“ (bei der Versorgung von Pflegebedürftigen durch „Haushaltshilfen“) durchgesetzt werden.
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Was wir dazu denken

Der Pflegemindestlohn gilt und sorgt für eine Untergrenze der Verdienstmöglichkeiten in der Branche. Doch er gilt nur für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in regulären Pflegediensten und Einrichtungen. Sogenannte „Haushaltshilfen“ und privat angestellte Pflegekräfte werden bisher nicht einbezogen und müssen oft zu deutlich schlechteren Konditionen arbeiten. Hier muss die Politik endlich für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung sorgen.
Statt „ambulant vor stationär“ muss es eigentlich längst „ambulant und stationär“ heißen. Das muss die Politik ändern und die Versorgungssektoren besser miteinander verbinden.
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Was wir dazu denken

Die Zukunft der Pflege liegt in der optimalen Verbindung verschiedener Versorgungsformen. Jeder Pflegebedürftige und jede Familie muss in einer breit aufgestellten Pflege-Landschaft die passende Versorgungsform finden können. Dazu darf aber kein Sektor bevorzugt werden. Die Politik muss alle Pflegeformen ermöglichen und die Entscheidung den Betroffenen überlassen.
Die Behandlungspflege und die Hilfsmittel für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen werden durch die Pflegeversicherung und nicht durch die Krankenversicherung bezahlt. Das widerspricht dem System der Kostenverteilung, ist ungerecht und muss beendet werden.
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Was wir dazu denken

Für die Behandlungspflege sind die Krankenkassen zuständig, die Grundpflege ist Sache der Pflegekasse. Diese im ambulanten Bereich klare Aufteilung wird seit Jahren für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen missachtet. Hier gehen alle Leistungen zu Lasten der Pflegekasse. Das verzerrt das gesamte System und benachteiligt die Pflegebedürftigen durch höhere Zuzahlungen. Eine Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege und die Hilfsmittel auch im Pflegeheim durch die Krankenkassen würde die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten.
In der Altenpflege sollten alle Träger gleich behandelt werden. Wettbewerbsverzerrungen zwischen privatwirtschaftlichen und freigemeinnützigen Trägern sollten abgebaut werden.
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Was wir dazu denken

Ohne die Privaten gibt es keine flächendeckende pflegerische Versorgung. Mehr als die Hälfte aller Heime und Pflegedienste werden mittlerweile von Privaten betrieben und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Dennoch gibt es noch immer viele Beispiele für Ungleichbehandlung, wenn gemeinnützige Träger zum Beispiel über Lotteriemittel gefördert werden. Nur durch faire Wettbewerbsbedingungen kann ein echter Wettbewerb um die beste Qualität ermöglicht werden.
Für die notwendigen Investitionen in die pflegerische Infrastruktur wird auch privates Kapital benötigt.
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Was wir dazu denken

In der Pflege sind nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums in den nächsten Jahren bundesweit Investitionen von 110 Milliarden Euro notwendig. Das kann die öffentliche Hand nicht leisten – und auch die freigemeinnützigen Träger sind dazu nicht in der Lage. Dieser Kraftakt wird nur gelingen, wenn auch private Unternehmen bereit sind, sich zu engagieren und hierzu müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
In einer Sozialen Marktwirtschaft müssen Unternehmen auch Gewinne erzielen können. Das gilt auch für Unternehmen in der Altenpflege.
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Was wir dazu denken

Wer ein Unternehmen langfristig führen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichere Arbeitsplätze bieten will, der muss Gewinne erwirtschaften – das gilt in jedem Wirtschaftsbereich und damit auch in der Pflege. Außerdem muss auch hier unternehmerisches Engagement mit der Aussicht auf eine Rendite belohnt werden. Sonst werden sich private Unternehmen und privates Kapital aus der Pflege zurückziehen.
In der Pflege werden Markt, Wettbewerb und freies Unternehmertum gebraucht.
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Was wir dazu denken

Seit Einführung der Pflegeversicherung gilt die Soziale Marktwirtschaft auch in der Pflege. Das hat für beeindruckend gewachsene Strukturen und für eine große Qualitätsentwicklung gesorgt. Inzwischen wird immer wieder diskutiert, ob die Pflege ein Markt sein darf. Damit werden auch die Errungenschaften der vergangenen Jahre in Frage gestellt. Niemand möchte aber wohl zurück zu einer Pflegelandschaft, die von Wartelisten und mangelnder Innovationskraft geprägt war.
Die Bedarfssteuerung pflegerischer Angebote und die Fallsteuerung der pflegebedürftigen Menschen sind keine Aufgaben der Kommunen.
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Was wir dazu denken

Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz droht die Wiedereinführung einer Bedarfssteuerung durch die Kommunen. Das ist ein erwiesenermaßen ungeeignetes Instrument, das in der Vergangenheit zu einem eklatanten Investitionsstau, zu Wartelisten und fehlenden Pflegeheimplätzen geführt hat. Auch in Zukunft wäre zu erwarten, dass nicht der tatsächliche Bedarf, sondern wieder die aktuelle Kassenlage der Kommunen maßgeblich bei einer Entscheidung über die Förderung von stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sein wird.
Pflegekräfte sollten nicht gezwungen werden, Mitglied einer Pflegekammer zu werden.
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Was wir dazu denken

Wenn eine Kammer so unbeliebt und unwirksam ist, dass sie die Pflegekräfte per Gesetz zwingt, Mitglied zu werden, kann sie niemals glaubhaft für die Beschäftigten der Branche sprechen. Dabei gibt es alternative Modelle einer Interessenvertretung, in der die Pflegekräfte freiwillig mitarbeiten und die im direkten Dialog mit Trägern und Arbeitgebern echte Vereinbarungen treffen können.